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4 gegen Ypsilanti – 4 gewinnt!

Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch. Diese drei Abgeordneten haben heute verkündet, sie werden Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin wählen.
Und das, wo besagte Wahl schon morgen stattfindet – stattfinden sollte.
Zusammen mit Dagmar Metzger, welche Ypsilanti ihre Stimme schon im Vorfeld verweigerte, sind damit vier SPD-Abgeordnete gegen die Parteichefin und ihre Pläne einer Rot-Rot-Grünen (SPD-Linke-Grüne) Regierung.

Die SPD zeigte sich heute geschockt über so viel Individualismus in den eigenen Reihen.
Über die Querulanten kam Schimpf und Schande, man legte ihnen den Rücktritt nahe.
Wer nicht brav mit der Partei läuft, kann gehen.

Sicher ist es nicht die feine Art, Ypsilanti einen Tag vor der Wahl das Vertrauen ab zu sprechen.
Aber war das wirklich so unabsehbar?
Oder ist es so, wie manche behauptet, dass es schon lange Gegenstimmen in der Partei gab, diese jedoch gekonnt ignoriert und unterbuttert wurden?
Es hört sich für mich ziemlich unwahrscheinlich an, dass die 3 Abgeordneten ihre Meinung von heute auf morgen geändert haben sollen…

Wenn die SPD im Wahlkampf verlauten lässt, sie würde niemals mit der Linken zusammenarbeiten und genau das tut, kaum dass die Bürger ihre Stimmen abgegeben haben, muss sie sich dann über eine solche Reaktion, auch aus den eigenen Reihen, wundern?
Müssen die Abgeordneten, in Vertretung für ihre Wähler, nicht genau deren Meinung vertreten, die Ablehnung einer Rot-Roten Bündnisses?

Natürlich wird vor der Wahl viel versprochen und dann auch wieder gebrochen, dies ist – leider – Gang und Gäbe.
Natürlich ist es für eine funktionierende Politik, eine funktionierende Demokratie, eine hohe Kompromissbereitschaft unbedingte Voraussetzung. Wenn jeder stur auf seiner Meinung beharren würde, könnten wir wieder die Keulen auspacken und Neandertaler spielen.

Aber irgendwo muss ein Schlussstrich gezogen werden.

Wenn die vier Abgeordneten in Hessen sagen, sie könnten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren Ypsilanti zu wählen und damit der Zusammenarbeit der SPD mit der Linken zu zustimmen, dann kann ich mich nur hinter sie stellen.
Nicht, weil ich das Gespenst der deutschen Geschichte über dem ganzen schweben sehe, sondern weil ich der Überzeugung bin, dass das Extreme nie der richtige Weg ist. Weder im Kleinen noch im Großen.
3.11.08 22:27
 


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